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10 Fragen zur Kärntner Wirtschaftspolitik
Antworten von LH Peter Kaiser, SPÖ
- Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen bzw. unterstützen, um der in Kärnten in wesentlichen Bereichen stockenden Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen und unser Bundesland zu einer europäischen Kompetenzregion für erneuerbare Energieformen zu machen? (Siehe auch das jüngste Pressegespräch der WK Kärnten)
Die Energiewende bzw. der Erneuerbaren-Ausbau stockt keinesfalls. Kärnten ist weiter als im Kärntner Energiemasterplan vorgesehen, ist im Österreich-Vergleich dem Durchschnitt weit voraus und hat das eMap-2025-Ziel heute bereits erreicht. Nichtsdestotrotz dürfen wir uns nicht ausruhen. Die SPÖ bekennt sich zu einem für Kärnten sinnvollen Energie-Mix – nach Maßgabe, was ein Bundesland aufgrund seiner Voraussetzungen leisten kann und soll. Der Ausbau des Stromnetzes ist von höchster Priorität, sonst bringt der Erneuerbaren-Ausbau keinen Nutzen – egal, wer sich wo und wie einbringt. Die Integration erneuerbarer Energien gelingt nur, wenn die Infrastruktur dafür auch gerüstet ist.Um den für Kärnten optimalen Energie-Mix zu erreichen, muss aus unserer Sicht an folgenden Schwerpunkten weitergearbeitet werden:- Das größte Potential liegt in Kärnten im Bereich Photovoltaik. Hier gibt es folgende SPÖ-Priorisierung: Dächer und Fassaden (kein Hallendach ohne PV), Deponien und bereits versiegelte Flächen. Freiflächen sollen nach Notwendigkeit dort genutzt werden, wo sie landschaftsbildlich verträglich sind.
- Kärnten ist seit jeher stark in der Wasserkraft, wobei der Fokus auf Re-Powering liegt.
- Im Bereich Biomasse wird seit Jahren das Kaskaden-Prinzip gelebt, worauf wir auch weiterhin setzen. Die SPÖ wird sich dafür einsetzen, dass Biomasse auch weiterhin als erneuerbare Energieform anerkannt wird.
- Kärnten braucht auch Windkraft – und zwar punktuell für die Versorgungssicherheit (Winter).
Dabei setzen wir auf attraktive, langfristige Förderungen, um die Menschen in die Lage zu versetzen, Teil der Lösung zu sein.
Der Kärntner Energiemasterplan wird seit jeher laufend evaluiert und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst.
Um die Wirtschaft bestmöglich bei Erneuerbaren-Projekten zu unterstützen, wurde eine Taskforce im Amt der Kärntner Landesregierung eingerichtet, die zu Projekt-Vorprüfungen der Genehmigungsmöglichkeit als beratendes Service zur Verfügung steht. Das Ziel damit ist vor allem eine Verfahrensbeschleunigung, da sich ein Großteil der Genehmigungsverfahren wegen mangelnder Projekt-Einreichunterlagen in die Länge zieht.
Und auch mit der Beteiligung des Landes Kärnten am Green Tech Cluster unterstützen und begleiten wir Unternehmen in diesem Bereich. - Wie wollen Sie daran mitwirken, das Kärntner Stromnetz innerhalb der nächsten fünf Jahre an die Herausforderungen der Energiewende anzupassen?
Ohne Netz-Ausbau kein Erneuerbaren-Ausbau. Die Kelag-Tochter Kärnten Netz hat bereits bekanntgegeben, in den kommenden zehn Jahren rund eine Milliarde Euro in den Ausbau des Stromnetzes zu investieren. Für die Politik bedeutet das, dass geeignete Rahmenbedingungen für den Netz-Ausbau geschaffen werden müssen – auf Basis des integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans, an dem gerade gearbeitet wird.
Es wird vor allem darum gehen, bürokratische Hürden beim Netzausbau abzubauen, wobei die Bundesländer hierbei wenig Spielraum haben. Im Zuge der letzten Novelle des Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes bzw. des Kärntner Elektrizitätsgesetzes wurde – um den Ausbau der Netze im Mittelspannungsbereich voranzutreiben bzw. zu erleichtern – eine Vielzahl von Verfahrensvereinfachungen geschaffen.Auch mittels „netzdienlicher“ Förderungen kann hier ein Beitrag zur Entlastung der Netze geleistet werden. In Kärnten setzt die SPÖ fördertechnisch wie schon bisher auf PV-Produktion für den Eigenbedarf mit Vor-Ort-Speicherung mittels PV-Speicher und damit minimale Restabgabe in die Netz-Infrastruktur. - Wie werden Sie dazu beitragen, die Inbetriebnahme der Koralmbahn 2026 und damit die Schaffung eines neuen „Wirtschaftsraums Südösterreich“ als entscheidenden, nachhaltigen Impuls für den Wirtschafts- und Lebensstandort Kärnten (z.B. hinsichtlich der Homogenisierung Landesgesetze von Kärnten und der Steiermark, der Abstimmung der Bildungseinrichtungen, der Integration der Wirtschaftspolitik, der Konzentration der öffentlichen Verwaltung, der Schwerpunktsetzung hinsichtlich erneuerbarer Energien, der Modernisierung und des Ausbaus der Infrastruktur) zu nutzen?
Mit der Koralmbahn werden Kärnten und Steiermark zum „Stern des Südens“. Die Sichtbarkeit dieses Wirtschaftsraumes mit 1,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie einem Arbeitskräftepotential von 500.000 Menschen wird zu neuen Betriebsansiedlungen sowohl in Kärnten, als auch in der Steiermark führen. Die damit verbundene Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in beide Richtungen steigen – eine Win-Win Situation für beide Bundesländer und eine große Chance im internationalen Wettbewerb. Sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene und im Rahmen unserer bestehenden Kooperationen werden wir uns selbstverständlich bestmöglich aufeinander abstimmen. So, wie sich Kärnten als einzige europäische Region in regelmäßigen Regierungssitzungen mit den Sozialpartnern abstimmt, kann ich mir auch gemeinsame Regierungssitzungen und oder gemeinsame Landtagsausschusssitzungen mit der Steiermark vorstellen, in denen bestimmte Themenfelder bearbeitet werden. Darüber hinaus können wir auf ein bereits bestens etabliertes Cluster-Netzwerk in den gemeinsamen Stärkefeldern Mikroelektronik und grüne Technologien zurückgreifen – beides Schlüsselbereiche für den grünen und digitalen Wandel. Beide Bundesländer sind auch im Just-Transition-Plan Österreichs als strategische Regionen angeführt. Als Unterstützung der Energie- und Mobilitätswende sollen Fördermittel aus dem Just-Transition-Funds gezielt zu Transitionszwecken für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt werden. - Was werden Sie unternehmen, um die Integration der EU-Makroregion Alpen-Adria (speziell bezüglich der budgetären Eigenständigkeit, siehe EU-Donauraumstrategie) voranzutreiben und mit Leben zu erfüllen?
Die Bedeutung von Europa auch für Kärnten steht außer Streit. Es ist Aufgabe des Landes Kärnten, Europa in diesen entscheidenden Zeiten mitzugestalten und Kärntens Stimme in Europa immer lauter werden zu lassen. Nur so kann das Land Kärnten darüber mitentscheiden, dass wir auch künftig in einem friedvollen Europa leben können – in einem Europa, in dem Innovation, Forschung und Entwicklung, wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Gerechtigkeit herrschen. So wurden die bestehenden Kooperationen mit der Autonomen Region Friaul-Julisch-Venetien, später dann trilateral gemeinsam mit der Region Veneto, im Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Senza Confini institutionell gefestigt. Die EU Donauraumstrategie legt den Grundstein für eine integrierte und nachhaltige Entwicklung des Donauraumes. Die gemeinsame Forderung einer Alpen-Adria Region harrt trotz mehrfacher auch gemeinsamer Vorsprache mit der Wirtschaftskammer bei der EU-Kommission (u.a. Kommissar Gio Hahn) einer Umsetzung und bleibt natürlich auch weitere Zielsetzung betreffend eine Verankerung. Weiterhin Ziel ist es möglichst viele EU-Mittel für Projekte in Kärnten abzurufen und bestmögliche Förderungen auch für die Kärntner Wirtschaft aus den EU-Töpfen zu erwirken. Das ist absoluter Bestandteil der offenen europäischen Politik Kärntens. Wichtig ist dabei, dass die europäischen Regionen, auch stärkere Regionen wie Kärnten, weiterhin auf EU-Mittel aus der EU-Kohäsionspolitik und aus den EU-Programmen zählen können, um in Forschung und Innovation investieren und damit ihre Potenziale ausschöpfen zu können. Nur so kann die regionale Wirtschaft angekurbelt und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas gesteigert werden. Die Rolle innovativer Regionen als Triebkräfte für die europäische Wirtschaft muss ausreichend anerkannt werden. Rund 3 Milliarden Euro an genehmigten EU-Mitteln gab es für Kärnten seit dem EU-Beitritt. - Mit welchen Vorhaben wollen Sie der kritischen demografischen Entwicklung Kärntens und dem drohenden Mangel an Arbeitskräften entgegenwirken?
Wir arbeiten intensiv an der Attraktivität und Zukunftsfähigkeit Kärntens und setzen Maßnahmen – auch koordiniert mit den Sozialpartnern – um Zukunft und Perspektiven zu schaffen. Etwa durch den im Entstehen befindlichen Wirtschaftsraum Süd. Mit Koralmbahn und dem 1. Innereuropäischen Zollkorridor Triest – Villach/ Fürnitz eröffnet sich eine Jahrhundertchance. Wir sorgen mit vielfältigen Qualifizierungsförderungen, innovativer Arbeitsmarktpolitik, Betriebsansiedelungen und dem neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz für noch mehr attraktive, familienfreundliche Arbeitsplätze. Darüber hinaus werden Fachkräfte aus der Alpe-Adria-Region ebenso wie internationale Arbeitskräfte angesprochen, indem qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen sowie Innovation, Forschung und Entwicklung in unseren Stärkefeldern Holz und Elektronik forciert werden. Kärnten wird damit immer mehr zum Innovationsraum, Lebens- und Arbeitsmittelpunkt. Mit nachhaltiger Bildungs- und Berufsorientierung rücken wir die Vielfalt an Fachkräfteausbildungen in den Fokus. Damit und mit neuen hochattraktiven Studienangeboten an der Universität Klagenfurt, an der Fachhochschule, an der Pädagogischen Hochschule und an der erst in der letzten Regierungsperiode von uns neu gegründeten Gustav Mahler Privat Universität für Musik zeigen wir den Jugendlichen in Kärnten, wie zahlreich ihre Möglichkeiten in unserem Bundesland sind – frei nach dem Motto: „Braingain statt Braindrain!“ Und genau der, dieser „braingain“, dieser Zuzug von hochqualifizierten Fach- und Führungskräften, der stellt sich bereits ein! Wie eine brandaktuelle Studie der FH Kärnten belegt, verzeichnet unser Bundesland seit 2020 einen verstärkten Zuzug. Konkret spricht die Studie von einem anhaltenden positiven Binnenwanderungssaldo seit dem Jahr 2020, Zuzug gab es auch schon in den Jahren davor. Das bedeutet, dass seit 2020 mehr Personen nach Kärnten zuziehen, als das Land verlassen. 2020 lag der positive Binnenwanderungssaldo bei 656 Personen, 2021 waren es 271 Personen. - Was werden Sie gleichzeitig unternehmen, um die immer noch zweithöchste Arbeitslosenquote in Österreich (7,1 Prozent) zu senken?
Mit einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenquote, die auch durch die in Kärnten stark verbreitete Saisonarbeit mitbedingt wird, von 7,1 Prozentpunkten weisen wir die geringste Arbeitslosenquote seit den 90er Jahren mit dem höchsten Beschäftigungsstand seit Beginn der Aufzeichnungen in Kärnten vor! Das zeigt, dass die in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen wirken. Wir forcieren weiterhin – insbesondere auch in Abstimmung mit den Sozialpartnern & Interessenvertretungen – Qualifizierung. Mehr als die Hälfte der Arbeitssuchenden kämpfen mit Vermittlungshemmnissen aufgrund ihrer Ausbildung mit maximal Pflichtschulabschluss oder Lehr- bzw. Ausbildungsabschlüssen, die heute nicht mehr verwertbar sind. Mit innovativen Projekten, wie bspw. „Back to the Future“, und Instrumenten, wie Implacement- und Zielgruppenstiftungen, sorgen wir für die notwendige Aus- und Weiterbildung, um jenen, die derzeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, die Reintegration zu ermöglichen. Unternehmen unterstützen wir mit der komplementär zum AMS hin ausgerichteten Qualifizierungsförderung für Beschäftigte, um Höherqualifizierungen mitzufinanzieren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung halten. Für jene Personen, die mehrfache Vermittlungshemmnisse, bspw. aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, aufweisen, haben wir im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspaktes und des Europäischen Sozialfonds eine Vielzahl an innovativen Projekten zur Arbeitsmarkt(re)integration geschaffen. - Wie werden Sie angesichts der alarmierenden Klimaprognosen den Wintertourismus in Kärnten aufrechterhalten und im Besonderen den Investitionsbedarf der Seilbahnwirtschaft abdecken?
Skifahren gehört zu Kärnten wie der Reindling oder der Wörthersee. Wir unterstützen die Seilbahnwirtschaft und Pistenbetreiber insofern, indem wir vor allem den Besuch der Pisten als gesunde Bewegung fördern. Mit den Schul-Ski-Programmen, der großen Wintersportinitiative in den Schulen, ermäßigten Skikursen und den gratis Familien-Skitagen (Kärntner Familienkarte) sorgen wir für mehr Frequenz. Auch indem wir kostenfrei Ski-Ausrüstung für Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler zur Verfügung stellen, stützen wir die Ski-Betriebe und entlasten die Kärntner Familien.
Durch die Kärntner Alternativenergieförderung ist natürlich auch die Seilbahnwirtschaft bei der Umstellung auf nachhaltige Energieformen unterstützungsfähig, ebenso können Projekte beim Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds eingereicht werden. - Welche Konzepte werden Sie entwickeln und verfolgen, um die zersplitterte Standortpolitik Kärntens (derzeit: Kärnten Werbung/Strategische Landesentwicklung/KWF/Babeg/WKK) zu integrieren und auf ein gemeinsames Leitbild zu fokussieren?
Die Standortmarke Kärnten, welche im Jahr 2020 von der Kärntner Landesregierung beschlossen wurde, kann auch als gemeinsames „Leitbild“ interpretiert werden. Die Standortmarke Kärnten gibt einen klaren Orientierungsrahmen, an den sich alle Stakeholder der Standortpolitik orientieren. Die Marke Kärnten steht zudem für klare Werte, die den einzigartigen Charakter unseres Bundeslandes und unsere Haltung widerspiegeln. Wir konzentrieren uns auf sechs Zukunfts- und Stärkefelder: Hightech, Elektronik und AI; Smarte Spezialisierung; Green Economy; Investieren und Fördern; Logistisches Zentrum; Lebensqualität und Sicherheit.
Am Leistungskern der Standortmarke Kärnten wird sichtbar, dass alle Bemühungen auf diesen gewünschten künftigen Zustand ausgerichtet sind und durch die Aktivitäten der Standortpartner (insbesondere Standortmarketing, BABEG und KWF) wird dies auch umgesetzt und nach außen sichtbar. Das Land Kärnten ist in ständigem Austausch mit den ausgegliederten Rechtsträgern, um Synergieeffekte zu nutzen und eine gemeinsame Markenpositionierung umzusetzen. Dieser Weg soll in Zukunft forciert werden, um eine effiziente Standortentwicklung zu unterstützen. - Was werden Sie tun, um die für das Wachstum von Unternehmen nach wie vor bestehenden Hürden in Gesetzgebung und Bürokratie abzubauen?
Bürokratie ist kein Selbstzweck, sondern soll den rechtssicheren Ablauf in allen Belangen sicherstellen – und das natürlich schnellstmöglich. Mit der Einrichtung der Wirtschaftsombudsstelle 2018 sind wir der entsprechenden Forderung der Kärntner Wirtschaft nachgekommen und haben in der Landesregierung eine Schnittstelle zwischen Verwaltung und Wirtschaft eingerichtet. Aufgabe ist es, die Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen und die Koordination zu erleichtern, um so die Abläufe schnell, sicher und reibungslos zu gestalten. Wirtschaft und Verwaltung sind in unserem Verständnis Partner – und keine Gegner. Zudem zeigen realisierte Investitionsmaßnahmen, wie die 1,6 Milliarden von Infineon in Villach, dass das Zusammenspiel von Behörden und Unternehmen sehr gut funktionieren kann. - Mit welchen Maßnahmen kann das Land Kärnten Ihrer Meinung nach die enorm gestiegenen Energiekosten abfedern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten?
Das Land Kärnten hat bereits im Sommer 2022 mit dem zielgerichteten Kärnten Bonus – das heißt mit der raschen Auszahlung von 200 Euro – besonders betroffenen Haushalten eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Diese Unterstützung wird im heurigen Jahr auf 600 Euro verdreifacht – und zudem auf 70.000 Haushalte ausgeweitet. Damit handelt es sich beim „Kärnten Bonus Plus 2023“ um eine spürbare und zielgenaue Entlastungsmaßnahme. Parallel dazu hat das Land den Heizkostenzuschuss um den Energiebonus erhöht. Diese außerordentlichen Maßnahmen setzen wir jedenfalls auch im nächsten Jahr fort, so sich das Preiskarussell nicht erholen sollte. Einkommensschwächere Haushalte können sich in Kärnten generell auf ein engmaschiges soziales Netz mit zahlreichen Förderungen verlassen. Förderungen, die im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern jedes Jahr valorisiert werden, etwa die Wohnbeihilfe. Genau diese Verlässlichkeit ist es, mit der wir unsere Bevölkerung darin unterstützen, die finanziellen Herausforderungen des Alltages zu stemmen. Dazu sind heuer zusätzliche Entlastungsmaßnahmen in Kraft getreten: Etwa das Kinderstipendium, also die defacto kostenlose Kinderbetreuung von der Krabbelstube bis zum Kindergarten, mit der sich Eltern bis zu 3000 Euro pro Jahr und pro Kind ersparen; oder die Reduzierung der Selbstbehalte bei Mobiler Betreuung um ein Drittel, was eine jährliche Kostenersparnis von rund 2000 Euro bedeutet; oder die Übernahme des Schulgeldes. Es gibt ein ganzes Paket an Maßnahmen, mit denen wir die Ausgaben der Menschen um mehrere tausend Euro pro Jahr übernehmen bzw. reduzieren – und damit ihre Kaufkraft stärken.Zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten der Unternehmen initiierte der Bund den Energiekotenzuschuss für energieintensive Unternehmen. In Kärnten initiierte der KWF das Programm »FIRST.green«. Das Programm ist ein Angebot für das Management von Kärntner Unternehmen und soll dabei helfen, die Möglichkeiten und Chancen der Transformation zur Klimaneutralität für Ihr eigenes Unternehmen zu erkennen und damit einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Kärntens zu leisten. Durch die Transformation zu mehr Klimaschutz ergeben sich vielfältige Chancen: Es entstehen beinahe täglich neue nachhaltige Geschäftsmodelle. Die aktuelle Lage auf den Weltmärkten und in der Politik geben Anlass, sich gerade jetzt mit wichtigen Bereichen und Handlungsfeldern der Dekarbonisierung und Klimaneutralität strategisch auseinanderzusetzen.