Wirtschaft kann man wählen

10 Fragen zur Kärntner Wirtschaftspolitik

Antworten von NAbg. Bgm. Erwin Angerer, FPÖ

  1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen bzw. unterstützen, um der in Kärnten in wesentlichen Bereichen stockenden Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen und unser Bundesland zu einer europäischen Kompetenzregion für erneuerbare Energieformen zu machen? (Siehe auch das jüngste Pressegespräch der WK Kärnten)
    Wichtig ist zunächst, dass alle Maßnahmen der Energie- und Umweltpolitik immer unter sozial und wirtschaftlich verträglichen Gesichtspunkten erfolgen müssen. Kärntens Stärken sind in der Wasserkraft und Biomasse zu finden, dementsprechend sind diese auszubauen – genauso wie die Photovoltaik.
  2. Wie wollen Sie daran mitwirken, das Kärntner Stromnetz innerhalb der nächsten fünf Jahre an die Herausforderungen der Energiewende anzupassen?
    Kärnten hat bereits jetzt die höchsten Netzkosten in Österreich. Das Netz weiter auszubauen, würde die Kosten, die letztendlich der Stromkunde bezahlen muss, weiter steigern. Wichtig wäre es daher, dass wir uns wieder auf unsere Grundwerte besinnen und diese in den Mittelpunkt stellen. Es muss nicht immer noch mehr, schneller und größer sein. Die Schonung unserer vorhandenen Ressourcen wird in Zukunft einen großen Stellenwert einnehmen müssen.
    Der kompromisslose Umstieg auf E-Mobilität z.B., wie ihn Umweltministerin Leonore Gewessler fordert, ist der falsche Weg und vergrößert den Strombedarf erheblich. Deshalb müssen wir einerseits technologieoffen sein und etwa die Entwicklung synthetischer Treibstoffe wie E-Fuels forcieren, andererseits müssen wir in Kärnten die bestehenden Ressourcen, wie Wasserkraft und Biomasse, verstärkt nutzen, z.B. indem wir vorhandene Kraftwerke modernisieren und damit ihre Leistung steigern.
  3. Wie werden Sie dazu beitragen, die Inbetriebnahme der Koralmbahn 2026 und damit die Schaffung eines neuen „Wirtschaftsraums Südösterreich“ als entscheidenden, nachhaltigen Impuls für den Wirtschafts- und Lebensstandort Kärnten (z.B. hinsichtlich der Homogenisierung Landesgesetze von Kärnten und der Steiermark, der Abstimmung der Bildungseinrichtungen, der Integration der Wirtschaftspolitik, der Konzentration der öffentlichen Verwaltung, der Schwerpunktsetzung hinsichtlich erneuerbarer Energien, der Modernisierung und des Ausbaus der Infrastruktur) zu nutzen?
    Im Hinblick auf die Sicherung von Grundstücken, ist hier in der Vergangenheit viel versäumt worden. Das Land Kärnten hätte Flächen ankaufen sollen, um eine aktive Grundstückssicherung für Gewerbe- und Logistikflächen entlang der Koralmbahn zu betreiben. Dies gilt es schnellstmöglich nachzuholen.
    Wichtig ist auch, eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Steiermark. Alle Projekte, die es in diesem Bereich bereits gibt, sind zu unterstützen, vorhandene Ressourcen weiter auszubauen und zu fördern. Schwerpunkte sind in den Themen Logistik, Forschung und Entwicklung sowie der Zusammenarbeit mit der Steiermark zu setzen.
  4. Was werden Sie unternehmen, um die Integration der EU-Makroregion Alpen-Adria (speziell bezüglich der budgetären Eigenständigkeit, siehe EU-Donauraumstrategie) voranzutreiben und mit Leben zu erfüllen?
    Wie schon in der Vergangenheit, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von uns Freiheitlichen – z.B. senza confini – immer unterstützt worden. So haben wir etwa auch die Anbindung an die Adriahäfen forciert. Solche Chancen und Projekte sind zu nutzen und voranzutreiben, damit der Wirtschaftsraum entlang der Baltisch-Adriatischen-Achse weiter gestärkt wird.
  5. Mit welchen Vorhaben wollen Sie der kritischen demografischen Entwicklung Kärntens und dem drohenden Mangel an Arbeitskräften entgegenwirken?
    Die Binnenwanderung ist das größte Problem. Um dieser Abwanderung in andere Bundesländer entgegenzuwirken, müssen wir dafür sorgen, dass es für unsere jungen Kärntner, die in Graz oder Wien studieren, ein ansprechendes Angebot und einen Anreiz gibt, um nach dem Studium wieder nach Kärnten zurückzukommen. Deshalb brauchen wir einen attraktiven Lebensraum, der die Nachfrage im Hinblick auf Arbeitsplätze, Wohnraum und die Möglichkeit, sich in Kärnten ein Standbein aufzubauen, abdeckt. Dazu gehören auch Bildungsangebote, wie beispielsweise die von den Freiheitlichen seit langem geforderte Medizin-Universität, um dem Ärztemangel zu begegnen. Zusätzlich haben wir ein Ärzte-Willkommenspaket vorgeschlagen, um Ärzte nach Kärnten zu holen (23 Prozent der Ärzte wollen weg aus Wien).Anlehnend an diesen Ansatz, könnte man überlegen, jungen Kärntnern, die in Wien oder Graz studieren, ebenfalls einen Anreiz zu bieten und damit gezielt das „Zurückkommen“ zu fördern. Dafür müssen ihnen aber auch optimale Voraussetzungen und Möglichkeiten geschaffen werden, wie etwa Impulszentren, Co-Working-Space sowie optimale Kinderbetreuungsangebote. Die Ganztages- und Kleinkindbetreuung gehört hierzu ausgebaut und muss in den Betreuungszeiten flexibel gestaltet werden. Um eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten, sollen Eltern, die ihre Kinder bis zum vollendeten fünften Lebensjahr zuhause betreuen möchten, eine finanzielle Unterstützung, in Form eines Familien-Schecks erhalten.Wichtig wäre es auch, die Berufsschulstandorte in den ländlichen Regionen zu erhalten, anstatt sie in den Ballungszentren zu zentralisieren. Damit und mit der von uns vorgeschlagenen Lehrabschlussprämie, könnte die Lehre eine wesentliche Aufwertung erfahren. Die Lehrabschlussprämie in Höhe von 10.000 Euro soll jeder Lehrling nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung erhalten – 5.000 Euro in bar (z.B. um Kosten des Führerscheins zu decken) und 5.000 Euro als Bildungsscheck zur persönlichen Weiterbildung.
  6. Was werden Sie gleichzeitig unternehmen, um die immer noch zweithöchste Arbeitslosenquote in Österreich (7,1 Prozent) zu senken?
    Wir sind der Meinung, dass sich Leistung lohnen muss, und wer Leistung erbringt, auch entsprechend entlohnt werden soll. Dementsprechend müssen wir gezielt Maßnahmen setzen, um die Ausbildung für junge Menschen attraktiv zu machen (z.B. Einführung einer Lehrabschlussprämie), andererseits brauchen Unternehmen Unterstützung durch einen Abbau von bürokratischen Hürden und eine Senkung der Lohnnebenkosten.
  7. Wie werden Sie angesichts der alarmierenden Klimaprognosen den Wintertourismus in Kärnten aufrechterhalten und im Besonderen den Investitionsbedarf der Seilbahnwirtschaft abdecken?
    Wenn sich das Klima wirklich so drastisch verändert, dass man Gebiete nicht mehr beschneien kann bzw. ein Wintertourismus nicht mehr aufrechterhalten werden kann, wird man sich Alternativen überlegen müssen. Touristische Angebote sind dort auszubauen, wo es Sinn macht und wo die klimatischen Verhältnisse passen. Genehmigungsverfahren dafür sind zu fördern.
    Gleichzeitig ist für eine ausreichende Auslastung zu sorgen, indem man z.B. jungen Leuten gratis Schikarten zur Verfügung stellt, denn viele von ihnen können sich das Schifahren aufgrund der hohen Kosten schon nicht mehr leisten.
  8. Welche Konzepte werden Sie entwickeln und verfolgen, um die zersplitterte Standortpolitik Kärntens (derzeit: Kärnten Werbung/Strategische Landesentwicklung/KWF/Babeg/WKK) zu integrieren und auf ein gemeinsames Leitbild zu fokussieren?
    Es braucht keine neuen Konzepte, die gibt es zu Hauf. Was es braucht, sind klare Vorgaben der Politik, welche Aufgaben von wem zu erledigen sind. Die Gesellschaftsstruktur ist hier nicht das Wichtigste. Das Wichtigste sind klare Aufgabenverteilungen und eine klare Strategie.
  9. Was werden Sie tun, um die für das Wachstum von Unternehmen nach wie vor bestehenden Hürden in Gesetzgebung und Bürokratie abzubauen?
    Viele dieser Hürden bestehen auf Bundesebene. Hier haben wir schon mehrfach Anträge eingebracht, wie z.B. die dringend notwendige Neuordnung der Gewerbeordnung. Was auf Landesebene möglich ist, ist, Verfahren zu vereinfachen. Beispiel: Würde man eine gewerberechtliche Genehmigung für ein gesamtes Gewerbegebiet erteilen, dann bräuchte nicht jedes Unternehmen, das sich innerhalb dieses Bescheides bewegt, wieder eine eigene Gewerberechtsverhandlung führen und eine Gewerbeberechtigung beantragen.
  10. Mit welchen Maßnahmen kann das Land Kärnten Ihrer Meinung nach die enorm gestiegenen Energiekosten abfedern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten?
    Das Steuergeld, das mit dem Gießkannenprinzip in Form von Einmalzahlungen an die Bürger verteilt wurde, diente einzig und allein der Behandlung von Symptomen. Wenn wir die Energiekosten langfristig und nachhaltig senken wollen, müssen wir endlich an den Ursachen ansetzen. Diese sind einerseits die verfehlte Klima- und Umweltpolitik der ÖVP/Grünen-Bundesregierung, andererseits finden sich diese auch in den Russland-Sanktionen. Umweltministerin Gewessler möchte den Ausstieg aus der fossilen Energie mit allen Mitteln durchsetzen, ohne dabei Rücksicht darauf zu nehmen, ob die Maßnahmen auch in einem sozial und wirtschaftlich verträglichen Rahmen stattfinden. Dem möchten wir begegnen, indem wir genau diese soziale und wirtschaftliche Verträglichkeit im Auge behalten und Maßnahmen der Klima- und Umweltpolitik mit Hausverstand setzen. Der kompromisslose Umstieg auf E-Mobilität etwa wird den Strombedarf noch einmal massiv erhöhen.